Vom Fluglärmgesetz über die Legalisierung der Hedgfonds, den Ausverkauf öffentlicher Projekte an Baukonzerne, das Energiewirtschaftsgesetz, die Gesundheitsreform bis hin zu milliardenschweren Investitionsprojekten wie der LKW-Maut - immer hatten die Großkonzerne bezahlte Mitarbeiter in Ministerien platziert. Kim Otto und Sascha Adamek haben hinter die Kulissen dieser Schattenregierung geblickt. Ihre Recherchen veranlassten den Bundesrechnungshof, ihre Prüfer in alle Bundesministerien zu schicken. In der Redezeit erzählt Kim Otto, welchen Einfluss Lobbyisten auf die Politik haben und stellen die Frage, ob die Unabhängigkeit staatlicher Entscheidungen überhaupt gewährleistet ist.

Sascha Adamek, Kim Otto: Der gekaufte Staat. KiWi 2008, 19,95 Euro

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Dokumentation:

Real existierender Lobbyismus

Harald Neuber 14.01.2007

Die Großindustrie ist seit Jahren in deutschen Ministerien vertreten und hat dort Einfluss auf die Gesetzgebung

Sie arbeiten in den meisten Bundesministerien; sie haben eigene Schreibtische und Telefone wie Beamte; sie schreiben an Gesetzen mit; sie bringen durch ihre Einflussnahme die Souveränität in Gefahr. Die dauerhafte Präsenz von Industrie- und Wirtschaftsvertretern in Ministerien sorgt in Deutschland seit Jahren für immer neue Skandale und Diskussionen. Geändert hat sich dadurch aber wenig, wie zwei Anfragen im Bundestag aus den vergangenen Wochen belegen.

Entfacht hatte die jüngste Debatte eine Sendung des ARD-Magazins "Monitor" Mitte Oktober. Die Journalisten deckten dabei unter anderem auf, wie die Fraport AG die Ausweitung des Großflughafens in Frankfurt/ Main gegen die Interessen von Anwohnern, die seit Jahren gegen das Projekt protestieren, durchsetzen konnte. Zwar streitet die Bundesregierung einen solchen direkten Einfluss der Aktiengesellschaft vehement ab, über die Fakten konnte sie aber auch in mehreren seither veröffentlichen Stellungnahmen zum Thema nicht hinwegtäuschen: Ein Entschließungsantrag zur Ausweitung des Flugverkehrs im Bundestag wurde – wie ein rascher Blick in die Dateiinformation bestätigte – im Hause Fraport verfasst. Die Industrie regiert, die Regierung verwaltet.

Austausch mit Loyalitätsproblem

"Insgesamt 100 externe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter" aus privaten Konzernen seien in den vergangenen Jahren in den Bundesministerien und im Bundeskanzleramt eingesetzt worden, hieß es auf eine kleine Anfrage, die von den Freien Demokraten wenige Tage nach der "Monitor"-Sendung im Oktober an die Bundesregierung gestellt wurde. Eine politische Einflussnahme durch diese "Leiharbeiter" werde durch ihre Einbindung "in die hierarchischen Strukturen" und damit verbundene "Kontrollmechanismen" ausgeschlossen. In gleichem Duktus präsentiert die Bundesregierung auf ihrer Homepage das Austauschprogramm Seitenwechsel, das seit 2002 privatwirtschaftliche Vertreter in die Ministerien holt:

Die bestehenden Grenzen zwischen den Sektoren sollen abgebaut und Wissenstransfer ermöglicht werden. (...) Beschäftigte sollen Prozesse und Strukturen der Gegenseite kennen lernen. So soll Verständnis für deren Belange und Interessen erhöht werden.
Aus der Darstellung des Programms "Seitenwechsel"

Das Thema Austauschprozesse, sagt der Daimler-Chrysler-Manager Holger Meinel, "ist eins der Möglichkeiten, um diesen Staat zu bewegen". Daran zumindest bleibt kein Zweifel. Denn die Zahlen sprechen für sich. Nach Angaben der Bundesregierung stammt nur einer von 100 (angegebenen) Vertretern der Privatwirtschaft aus einem mittelständischen Unternehmen, 99 Prozent kommen aus der Großindustrie und Wirtschaft. Zugleich ist das Interesse der Konzerne, einen Vertreter in staatlichen Institutionen zu platzieren, weitaus größer als andersherum: Nur zwölf Beamte haben im Rahmen des Austauschprogramms zeitweise in Privatunternehmen gearbeitet.

Ein zentrales Problem aber ist das der Loyalität, zumal die Konzernvertreter während ihres Einsatzes in den Ministerien weiter von ihren privaten Arbeitgebern bezahlt werden. Im ARD-Magazin "Monitor" beurteilte der Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim dies schon im Oktober kritisch. Die Loyalität der "Leiharbeiter" gehöre denen, die sie aus der Wirtschaft bezahlen:

Und die tun das nicht für Gotteslohn, sondern weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich die Förderung ihrer Interessen, die bevorzugte Information, die sie auf diese Weise bekommen.
Verwaltungsrechtler Hans Herbert von Arnim

In einer zweiten Sendung griffen die ARD-Journalisten das Thema Ende Dezember noch einmal auf. Sie konnten dabei nachweisen, dass 2002 der Leiter der Abteilung "Konzernstrategie – Verkehrspolitik" von Daimler-Chrysler mit einem festen Arbeitsplatz im Bundesverkehrsministerium vertreten war – ausgerechnet zu der Zeit, zu der das Bewerbungsverfahren für das LKW-Maut-System lief. Der Milliardenauftrag wurde schließlich an das Konsortium vergeben, zu dem auch Daimler-Chrysler gehörte. Zufall?

Die Bundesregierung jedenfalls verteidigt die Beschäftigung von Konzernvertretern in Bundeseinrichtungen auch nach einer zweiten Parlamentsanfrage der Grünen von Mitte November. Das Bundesverkehrsministerium sei bei technischen Fragestellungen "auf eine intensive Kommunikation mit der Wirtschaft angewiesen". Erneut wird auch dabei auf die "hierarchischen Strukturen" verwiesen.

Wiederholte Fälle von Missbrauch

Dass diese aber nicht funktionieren, wurde in der Vergangenheit mehrfach offensichtlich. Ende November etwa kam es im Bundesgesundheitsministerium zu einem Eklat, weil ein hochrangiger Vertreter der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) interne Dokumente an seinen Geldgeber weitergegeben hatte. Der Fall kam an die Öffentlichkeit, weil die DAK die Informationen inmitten der Debatte um die Gesundheitsreform an die Presse weiterleitete.

Anders als seine Kollegen in anderen Häusern räumte Ministeriumssprecher Klaus Vater den Skandal in der Leipziger Volkszeitung damals ein, um zugleich die DAK zu kritisieren. Sie habe ihren Mitarbeiter dazu genötigt, Informationen weiterzugeben.

Die Reaktion der Kasse auf die Vorwürfe entlarvte das Dilemma der öffentlich-privaten Kooperation, wie sie in Deutschland gang und gäbe ist. Die "Rückkopplung" an die entsendenden Krankenkassen gehöre für die zeitweiligen Ministeriumsmitarbeiter zum normalen Geschäft, konterte DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz damals. Die Weitergabe von Papieren an die Krankenkassen sei "wirklich nichts Schlimmes", und:

Die Abordnung von Experten aus den Kassen ins Ministerium gibt es nur, weil diese die Informationen aus dem Ministerium erhalten.
DAK-Sprecher Jörg Bodanowitz im November 2006

Eine so offene Verteidigung des Fehlverhaltens an den Grenzen zu halblegalem Lobbyismus, zur Korruption oder gar Wirtschaftsspionage ist offenbar nur möglich, weil – wie die Stellungnahmen auf die letzten beiden kleinen Anfragen bestätigen – in der Bundesregierung kaum Problembewusstsein besteht. Die Ärztezeitung etwa wies im Zusammenhang mit dem DAK-Skandal darauf hin, dass die Abteilung "Krankenversicherung und Krankenversorgung" im Bundesgesundheitsministerium gleich drei Mal in Folge von hochrangigen AOK-Funktionären besetzt wurde. Pikant sei das dann, "wenn Krankenkassen direkt Gegenstand einer Gesundheitsreform sind, wie dies gegenwärtig geschieht", hieß es in dem Fachblatt.

Dabei ist die Debatte nicht neu. Vor über drei Jahren, im Oktober 2003, war es schon einmal zu einem Eklat gekommen, nachdem bekannt wurde, dass Vertreter der Investment-Branche an einem Gesetz mitgeschrieben haben, das die so genannten Hedge-Fonds auch in Deutschland erlaubte. Die Einführung dieser hochspekulativen Anlagepakete war damals von Finanzexperten jeglicher Couleur scharf kritisiert worden. Das Risiko für den Kleinanleger sei so groß, sagte der Trierer Wirtschaftsexperte Wolfgang Filc damals, dass Hedge-Fonds dem Glücksspiel gleichkämen. Dass die Bedenken vom damaligen parteilosen Finanzminister Hans Eichel geflissentlich übergangen wurden, lag wohl maßgeblich an dessen externem Mitarbeiterstaat. Das TV-Magazin "Report Mainz" deckte deckte damals auf, dass eine Mitarbeiterin des "Bundesverbandes Investment und Asset Management e.V. (BVI) im Ministerium an dem Entwurf des Gesetzes mitarbeitete. Ein BVI-Sprecher gestand damals freimütig zu, dass eine von seinem Verband bezahlte Juristin Einfluss auf die Gesetzgebung genommen hatte. Folgen hatte dieser Fall keine. Hedge-Fonds sind heute in Deutschland erlaubt. Zu Lasten der Anleger, zu Gunsten der Banken.

Im Korruptionsindex des Unternehmens Gallup kam Deutschland Anfang Dezember auf Platz 48. Es stand damit neben Mexiko und vor Staaten wie Bolivien und Venezuela, die hierzulande wegen ihrer Regierungsführung attackiert werden. Immerhin: Einzelne Vertreter der Bundesregierung erkennen die Schräglage. Kanzleramtschef Thomas de Maizière etwa hatte vor bei einer internen Debatte vor einigen Wochen vor dem Einfluss der Lobbyisten gewarnt. Bevor ein Vermerk den Minister erreiche, beklagte der CDU-Politiker dabei, sei er schon bei der Energiewirtschaft und der Pharmaindustrie: "Ich habe mir das aus der fernen Provinz wirklich nicht so vorstellen können".

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24394/1.html

MONITOR Nr. 554 am 19. Oktober 2006 Profitabel - Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt Bericht: Ralph Hötte, Kim Otto, Markus Schmidt, Matthias Veit

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Sonia Mikich: "Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu verschaffen. Dazu sprechen sie auch in Ministerien vor. Manche Lobbyisten haben das gar nicht mehr nötig - sie sind nämlich schon da.

Ja, richtig, das ist neu: Lobbyisten haben in unseren Ministerien mittlerweile eigene Büros - Tür an Tür mit Regierungsbeamten und ... mit eigener Durchwahl, und schreiben an Gesetzen mit. Bezahlt werden sie von ihren Unternehmen. Leihbeamte - gut für die Wirtschaft, schlecht für Bürger.

Markus Schmidt, Kim Otto, Ralph Hötte und Matthias Veit enthüllen."

Lärmschutz - Bürgerinteressen stehen gegen Industrie-Interessen. Beispiel Großflughafen Frankfurt. Der Betreiber hier ist die Fraport AG, eine Aktiengesellschaft. Ihr Interesse: Eine weitere Landebahn für noch mehr Flugzeuge, noch mehr Lärm. Seit Jahren protestieren Bürger heftig dagegen. Doch ein bundesweites Nachtflugverbot ist vom Tisch, weitreichenden Lärmschutz soll es erst nach dem Jahre 2010 geben.

Das Bundesumweltministerium wollte erheblich mehr für die Anwohner erreichen, aber der Gesetzentwurf wurde hier im Bundesverkehrsministerium merklich abgeschwächt und verwässert.

Rainer Baake, ehem. Staatssekretär Bundesumweltministerium: "Also gebremst hat das Bundesverkehrsministerium. Man hat die Kosten, die der Lärmschutz verursachen würde für die Flughäfen, erheblich übertrieben. Man hat den notwendigen Lärmschutz für die Anwohner der Flughäfen klein geredet. Das heißt an dieser Stelle ist im Interesse der großen Flughäfen gehandelt worden und nicht im Interesse der betroffenen Bevölkerung."

Also ganz im Sinne der Betreibergesellschaft, der Fraport AG.

Und just ein Manager dieser Aktiengesellschaft sitzt seit Jahren im Verkehrsministerium. Entsandt und bezahlt von der Fraport. Zuständig auch für luftrechtliche Fragen, das geht aus diesem, MONITOR zugespielten Brief des Verkehrsministers hervor.

Zitat: "Herr A., Angestellter der Fraport AG, berät seit September 2001 das Bundesverkehrsministerium..."

Interessenskollisionen seien dabei ausgeschlossen.

Die Fraport, sehr gut aufgestellt auch im Deutschen Bundestag. Das ergibt sich aus diesem Entschließungsantrag zum Flugverkehr. Ein Klick vom Experten, und die schreibgeschützte Datei offenbart den wahren Urheber. Nicht Abgeordnete des Bundestages sind die Autoren, sondern die Fraport AG.

Auch Susanne Vollrath hat eine Doppelfunktion: Vier Tage die Woche arbeitet sie hier für den Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Ihr Job: Möglichst viele lukrative öffentliche Aufträge reinholen. Und den fünften Tag der Woche, den arbeitet sie im Bundesverkehrsministerium mit eigenen Internetauftritt - Arbeitsgruppe public private partnership - ppp. Sie ist entsandt und bezahlt von der der Bauindustrie. Warum, erklärt ihr Chef in verblüffender Offenheit.

Heiko Stiepelmann, Hauptverband der Deutschen Bauindustrie: "Früher waren wir über Anhörungen in die Entscheidungsvorbereitung eingebunden. Das war oft zu spät. Heute sind wir sehr viel früher beteiligt an der Entwicklung von Maßnahmen im Bereich von ppp. Das ist für uns ein wesentlich effizienterer Ansatz. Wir haben einen Arbeitsvertrag mit dem Ministerium, die Mitarbeiterin arbeitet im Interesse der Bundesrepublik Deutschland."

Nur Einzelfälle? Keineswegs. Was bislang kaum einer wusste: Die Bezahlung durch die Industrie hat System. MONITOR kennt über 30 Beispiele dieser Art aus den vergangenen vier Jahren. Im Bundesministerium der Finanzen sitzen beispielsweise zurzeit ein Vertreter Deutschen Börse Group und ein Manager der Nordbank für mehrere Jahre. Im Wirtschaftsministerium bis vor kurzem Daimler Chrysler und mit LANXESS ein großer Chemiekonzern.

Wissen in Berlin die Beamten über ihre besonderen Kollegen Bescheid? Wir fragen nach:

Reporter: "Für wen arbeiten Sie?"

Ein Mann: "Ich arbeite im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie."

Reporter: "Von wem werden Sie bezahlt?"

Der Mann: "Von unserem Staat. Klar, von den Steuerzahlern."

Reporter: "Können Sie sich vorstellen, dass hier Mitarbeiter sind im Ministerium, die aus der Privatwirtschaft bezahlt werden?"

Der Mann: "Nein. Soll ich ausschließen."

Anderer Mann: "Ist mir nicht bekannt."

Eine Frau: "Nein."

Noch anderer Mann: "Sollte wohl nicht so sein, kommt aber wohl vor."

Von der Industrie bezahlte "Leihbeamte" - völlig normal? Keineswegs: Laut Grundgesetz sollen Staatsdiener in einem besonderen Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stehen. Wie soll das gehen, wenn sie zwei Herren dienen? Der stellvertretende Parlamentspräsident ist völlig überrascht, dass so etwas in Ministerien möglich ist.

Wolfgang Thierse, Bundestagsvizepräsident, SPD: "Ich kannte diesen Umstand nicht, dass Mitarbeiter von Firmen in Ministerien sitzen und an Gesetzesvorhaben vorbereitend mitarbeiten. Das Problem besteht darin, dass mangelnde Transparenz Misstrauen erzeugen muss."

Patrick Döring, MdB, FDP: "Und in dem Moment, wo jetzt die Mitarbeiter für das Haus arbeiten, aber weiter von Verbänden oder Unternehmen bezahlt werden, dann entsteht das Problem Diener zweier Herren zu werden."

Matthias Berninger, MdB, Bündnis 90/ Die Grünen: "Die Entsendung ist keine mildtätige Spende von Industrie-Unternehmen, sondern die werden das ganz klare Interesse haben, dass die Mitarbeiter Entscheidungsprozesse mit beeinflussen."

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender Die Linke: "Wenn man zynisch wäre, würde man sagen die Regierung ist ehrlich geworden. In unserer Demokratie regiert ja nicht das Volk, sondern die Wirtschaftsverbände regieren, also könnte die Regierung sagen, warum nehmen wir nicht gleich die Vertreter der Wirtschaft in die Ministerien."

Und die von der Industrie bezahlten "Leihbeamten" sitzen nicht irgendwo, sondern in verantwortlichen Positionen. MONITOR hat nachgefragt: "An welchen wesentlichen Aufgaben arbeiten diese Mitarbeiter?" Hier eine Auswahl der Antworten:

Sie arbeiten an aktuellen Themenstellungen. Sie sind von großer Bedeutung, unterstützen Entscheidungen, bearbeiten Grundsatzfragen, wirken bei Gesetzen mit, und das ist besonders heikel. Die Bundesministerien sprechen von einem Austauschprogramm. Merkwürdig nur: Auf Anfrage kann uns kein ausgeliehener Beamter genannt werden.

Ein völlig normales Austauschprogramm? Spurensuche im Wirtschaftsministerium. Beispiel: Die überhöhten Strompreise. Hier wurden 2004 die Gesetze zur Durchleitung von Strom neu geregelt. Damit erzielen die Konzerne, denen die Strommasten gehören, satte Gewinne. Der Durchleitungspreis macht rund 30 Prozent des Gesamtpreises von Strom aus. Klar, dass die Unternehmen ein "besonderes Interesse" an den Durchleitungsregeln hatten. Sie schlugen Formulierungen vor, die dann eins zu eins ins Gesetz gelangten - wörtlich übernommen von RWE, so steht es in internen Dokumenten des Wirtschaftsministeriums.

Und just bei den Vorbereitungsarbeiten zu diesem Gesetzentwurf saßen hier im Ministerium von der Strombranche bezahlte Mitarbeiter.

Prof. Hans Herbert von Arnim, Verwaltungsrechtler: "Es ist für mich etwas ganz Neues und Überraschendes, die Betreffenden sind zwar in die Ministerien eingegliedert, ihre Loyalität gehört aber denen, die sie bezahlen aus der Wirtschaft, und die tun das nicht für Gotteslohn, sondern weil sie sich davon etwas versprechen, nämlich die Förderung ihrer Interessen, die bevorzugte Information, die sie auf diese Weise bekommen. Das ist eine besonders gefährliche Form des Lobbyismus, ja es bewegt sich sogar im Dunstkreis der Korruption."

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